Entwurf (7. März 1998)


Aufruf


Des Aktionsbündnisses von Arbeitslosen, GewerkschafterInnen,
Studierenden, Basisgruppen und den TrägerInnnen der
Erfurter Erklärung
zur

Großdemonstration am
20. Juni in Berlin

Wir brauchen nicht nur eine andere Regierung,
wir brauchen eine neue Politik.


Es ist etwas in Bewegung gekommen in Deutschland.
Die Arbeitslosen finden sich nicht mehr damit ab, ausgeschlossen zu werden, und beginnen, selbst zu handeln.
Die Gewerkschaftsmitglieder mischen sich wieder in die Politik ein und lassen sich ihre lang erkämpfen Rechte nicht länger zerstören.
Studierende wehren sich gegen den Bildungsabbau,
die Krankenversicherten gegen ein Gesundheitssystern nur für Reiche und
Bauern gegen eine Agrarpolitik, die nur den Großen und dem Kapitel nützt.
Die Kirchen erinnern sich an ihre biblische Basis und entdecken ihre vorrangige Option für die Armen, Künstlerinnen und SchriftstellerInnen melden sich zu Wort und sagen:
"Bis hierher und nicht weiter"
wie es die
ERFURTER ERKLÄRUNG 1997 formulierte
Im sechzehnten Jahr betreibt die Bonner neoliberale Koalition den Abbau der sozialen Demokratie in Deutschland, in Europa und global in den Institutionen der Weltwirtschaft. Seitdem wächst überall die Einsicht, daß dieser Kurs der alten Regierung wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch und ökokogisch untragbare Folgekosten für uns gegenwärtige und die nachfolgenden Generationen aufhäuft:
Statt 7 Millionen Arbeitssuchende durch ökologisch notwendige, für das Gemeinwohl sinnvolle Arbeit eine Aussicht zu geben, treibt die Fehlsteuerung von Haushalt und ökonomie kontraproduktiv immer mehr Menschen in der Bundesrepublik in die Arbeitslosigkeit.
Statt die verfassungsmäßig garantierte Sozialpflichtigkeit des Eigentums national und international durchzusetzen betreibt diese Politik die Spaltung der Gesellschaft durch extreme Ungleichverteilung der Chancen, Einkommen und Vermögen. Sie grenzt Benachteiligte aus und vermehrt Zukunftsängste.
Statt die demokratische Beteiligung der BürgerInnen zu verstärken, baut sie die freiheitlichen Grundrechte ab und macht die sozial Schwachen und ausländische Mitbürgerinnen und Flüchtlinge zu Sündenböcken.
So kann es nicht weitergehen. So muß es nicht weitergehen
Wir brauchen die Umkehr der Politik zu Reformen, die den Namen verdienen.
Darum fordern wir:


  • Eine neue und gerechte Verteilung der Arbeit durch aktive Beschäftigungpolitik
  • Eine soziale und ökologische Steuerreform und die Bekämpfung von Armut
  • Demokratie und Bildung in einer zivilen Gesellschaft der Völker
  • Eine sozialökologische und friedenspolitische Steuerung der Weltwirtschaft

    Durch die Wahlen 1998 wollen wir eine neue Politik,
    nicht nur eine neue Regierung

    Schluß mit der Selbstentmachtung der Politik zugunsten der Wirtschaft.
    Schluß mit der Mißachtung der Lebeninteressen der Menschen zugunsten du Profits
    Schluß mit der Verarmung der Regionen zugunsten des globalen Kapitals
    Schluß mit der Diskriminierung und Benachteiligung der sozial Schwachen
    Schluß mit dem Abbau der demokratischen Rechte

    Darum rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger, alle Gewerkschaften, Kirchen, sozialen Bewegungen, WissentschaftlerInnen und Kunstschaffenden auf:
    Solidarisiert euch mit den Bewegungen der Arbeitslosen, Arbeitenden, Auszubildenden, Studierenden und Frauen!! Sorgt mit für die Natur und das Leben der zukünftigen Generationen!
    Kommt zur bundesweiten Großdemonstration
    am 20 Juni in Berlin
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