Leserbriefe in der FZ
Ein Tummelplatz für Nazis Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht wieder ein Leserbrief mit rechtsradikaler Gesinnung in der Fuldaer Zeitung zu finden ist. Teilweise werden die angeblichen Fakten direkt rechtsradikalen Blättchen entnommen. So schwadroniert ein Dieter Eckart aus Eichenzell in der FZ-Ausgabe vom 17.7.2001 über den Ausländeranteil in Deutschen Städten. Bis auf Einleitung und Schlußteil ist der gesamte Leserbrief aus der rechtsextremistischen Zeitschrift "Unabhängige Nachrichten" überommen. Wir werden die rechte Leserbrief-Mafia weiter im Auge behalten |
Unabhängige Nachrichten (UN) Untertitel: Nachrichtendienst und Mitteilungsblatt unabhängiger Freundeskreise Bei der Publikation, die erstmals 1969 herausgegeben wurde, handelt es sich um eine Gründung der rechtsextremistischen Gruppierung "Freundeskreis Unabhängiger Nachrichten e.V.". Bis zur Ausgabe 3/99 dient die Postfachanschrift des Verlags von Werner Symanek in Bingen als Sammelanschrift des Blattes, danach ist Oberhausen angegeben. Druck und Vertrieb liegt in den Händen von Symanek, der auch regelmäßlig darin schreibt. Presserechtlich verantwortlich zeichnet ein wechselnder Personenkreis, darunter auch Helmut Fuchs. Weitere Autoren waren u.a. Martin Voigt, Johann Brandt, Friedhelm Kathagen (Witten), Bruno Unger, Edith Reimann, Martin Jenke, Inge Mikisch und Rolf Kosiek. Das Neonazi-Blatt ist seit etwa 1999 auch im Internet mit Webseiten vertreten. Für die Internet-Domain zeichnet Georg Linke verantwortlich. Standardthemen sind die angeblich fortdauernde Umerziehung der Deutschen durch die alliierten Siegermächte, die Relativierung der deutschen Kriegsverbrechen, sowie die "multikulturelle Gesellschaft" oder die "Überfremdung". Im Januar 2001 warnte der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vor Werbeversuchen der rechtsextremistischen Publikation in Schulen. Die "Unabhängigen Nachrichten" (UN) hatten sich gezielt an Schülerzeitungen gewandt, um sie für ihre rechtsextremistischen Parolen zu gewinnen. Die Behörde teilt weiters mit, dass seit Jahren ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Herausgeber, Mitarbeiter und Vertreiber der UN wegen des Verdachts der Volksverhetzung anhängig ist. Im Februar haben die braunen Pamphlete auch Bayerns Schulen erreicht. In Bayern wurden deshalb polizeiliche Ermittlungen angeordnet Quellen: VS NRW 99; bnr; VS NRW: Pressemitteilung vom 17.1.01; Jörg Völkerling: Revisionisten nehmen Bayerns Schulen ins Visier, Frankfurter Rundschau, 7.2.01. |
| Weitere Hintergrundinformationen zu den "Unabhängigen Nachrichten" |
Ein Rekrutierungs- und Diffamierungsfeld für Nazis Rechtsradikale nutzen Anschriften von Leserbriefschreibern für ihre Propaganda Die Fuldaer Zeitung verlangt für den Abdruck von Leserbriefen den vollständigen Namen und Adresse, was soweit in Ordnung ist. Die Redaktion besteht jedoch vehement auf eine vollständige Veröffentlichung. Dies machen sich hiesige Rechtsradikale zu Nutzen. Seit mindestens 15 Jahren finden Menschen, die den Mut aufbringen einen Leserbrief in der Fuldaer Zeitung zu schreiben, in den nächsten Tagen ihren Briefkasten voll mit rechtsradikalem Propagandamaterial. Ging der Leserbrief den Nazis gegen den Strich, kommen schon auch mal Drohbriefe ins Haus geflattert. Schon oft wurde die FZ auf diesen Umstand hingewiesen. Nur der Abdruck des Namens unter dem Leserbrief würde die Verteilung des faschistischen Propagandamaterials erschweren. Auch andere Zeitungen, wie die Frankfurter Rundschau drucken keine Anschriften unter die Leserbriefe. Die Fuldaer Zeitung hingegen zeigt sich weiterhin unbeeindruckt. |
Leserbriefe und der politische Wille der FZ Der Fall Jürgen Schmitt Jürgen Schmitt ist Gewerkschafter vom Ortskartell Großenlüder. Oft verfaßte er Leserbriefe für die Fuldaer Zeitung, die einen konsequenten gewerkschaftlichen Standpunkt einnahmen und in denen er Kritik an der real existierenden "sozialen Marktwirtschaft" deutlich äußerte. Ihm wird künftig verwehrt werden, von seinem Recht auf Meinungfreiheit Gebrauch zu machen. Der Neue Chefredakteur der FZ schickte ihm untenstehendes Schreiben. Die Nazis dürfen allerdings weiter ihre Leserbriefhetze verbreiten.Fuldaer Zeitung - nichts hinzugelernt! |
Sehr geehrter Herr Schmitt, zur Begründung, warum Ihr Leserbrief vom 6. Mai nicht veröffentlicht wird, zitiere ich aus den Verlagsrichtlinien zur grundsätzlichen Haltung unserer Zeitung. Hier heisst es u.a.: Die Fuldaer Zeitung "lehnt Radikalismus von rechts und links ab. Sie tritt für die Freiheit und den Frieden ein und befürwortet die soziale Marktwirtschaft". Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich mich nach diesen Vorgaben richte und somit auf den Abdruck Ihrer Ausführungen verzichte.Mit freundlichen Grüßen H.-J. Seggewiß ------------------------------------- Dr. Hermann-Josef Seggewiß Fuldaer Zeitung Chefredakteur Frankfurter Straße 8 36043 Fulda |
Unveröffentlichter Leserbrief von Jürgen Schmitt
Das neue Rentengesetz, das nach den Vorschlägen des ehe- maligen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführers Riester von der Schröder-Regierung nun endgültig durch die parla- mentarischen Hürden gedrückt werden soll, ist ein massiver Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmer. Profitieren werden, durch die Aushebelung der bisherigen pa- ritätischen Finanzierung, die Unternehmer. In Zukunft sollen diese maximal elf Prozent des Bruttolohns in die Rentenkasse einzahlen. Für Arbeitnehmer dagegen steigt, sofern sie ihren Lebensabend nicht in Armut verbringen wollen, durch die zu- sätzliche "freiwillige" private Rentenvorsorge, die Beitrags- belastung auf insgesamt 15 Prozent. Doch den Unternehmerverbänden geht das nicht weit genug: Nach dem Muster der Rentenreform fordern diese auch in der Krankenversicherung die paritätische Beitragszahlung zu un- terlaufen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung soll auf sechs Prozent eingefroren und die Leistungen auf ei- ne "Grundversorgung" reduziert werden. Der Rest ist "Privat- sache" und muss entsprechend bezahlt werden. Sicher wird sich die Schröder-Regierung bemühen, dieser Forderung nachzukommen. Die Parteiführung der SPD be- kennt sich zum kapitalistischen Profitsystem und dieses lässt in seinem nun erreichten Entwicklungsstadium keine soziale- re Politik mehr zu. Die in den zurückliegenden Jahrzehnten im Rahmen der sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft" ge- währten Sozialleistungen waren nur eine vorübergehende E- pisode, für die die Grundlage entfallen ist. Der mit der internationalen Neuorganisation der kapitalisti- schen Produktion verbundene enorme Anstieg der Produktivi- tät treibt den Konkurrenzkampf immer mehr auf die Spitze. Überleben können hierin letztlich nur die Konzerne, denen es mit Hilfe ihrer jeweiligen politischen Geschäftsführung ge- lingt, ihre nationale Basis vollständig ihren Profitinteressen unterzuordnen. Die Tendenz im Kapitalismus besteht, wie bereits Karl Marx feststellte, eben nicht darin den Lebensstandard der Arbeiter zu heben, sondern diesen immer weiter herabzudrücken. Ei- nen wirklich "sozialen" Staat kann es deshalb erst im "ech ten" Sozialismus geben, wenn nicht mehr die Erzielung von Profit, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevöl- kerung Zweck der Produktion ist. |