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Am Samstag, den 20. August, versuchten Neonazis vom verbotenen Hess-Aufmarsch in Wunsiedel kommend wiederum Fulda für einen Aufmarsch zu nutzen. Aus den Erfahrungen die in Fulda 1993 gemacht werden mussten, scheint wenig gelernt worden zu sein. Am 14. August 1993 brachte es die Polizei fertig den Nazitrupp bis in die Stadt Fulda zu geleiten. Die Neonazis konnten diesmal zwar nicht bis in die Innenstadt vordingen, Polizeikräfte drängten sie in der Frankfurter Straße ab. Trotz dieser massiven Polizeikräfte plakatierten die Neonazis jedoch großflächig über 300 Plakate im Fuldaer Wahlkreis über die Plakate der antretenden Parteien.

Die Linkspartei im Wahlkreis Fulda ist entsetzt darüber und fragt sich, wie diese Plakataktion unter den Augen der Polizei stattfinden konnte. Die örtliche Polizei stellte Hess-Plakate sicher, denn juristisch erfüllen diese Plakate den Tatbestand der Volksverhetzung.

Wir erwarten eine detaillierte Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Vorgänge und das Handeln der Polizei.

Rechtsextremismus, Neonazismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz gegenüber anderen Lebensweisen nagen an den Grundlagen der Demokratie. Wer sich gegen die Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft, gegen Freiheit, Gleichheit, Gewaltenteilung und gleiche demokratische Teilhabe stellt, soll politisch und gegebenenfalls strafrechtlich bekämpft werden. Wir fordern die konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer und rechtsextremistischer, neonazistischer und nationalistischer Volksverhetzung und Gewalttaten sowie eine bessere Aufklärung über Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Die Linkspartei setzt sich auch in Zukunft für breite Bündnisse zur Bekämpfung der extremen Rechten ein. Wir werden uns weiter aktiv daran beteiligen und an unserer Forderung nach besserer öffentlicher Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen festhalten, um damit zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus auf- und auszubauen.

Mit freundlichen Grüßen
Kreisvorstand Linkspartei Fulda